Kliniken fühlen sich ausgetrickstVON WOLFGANG WAGNER
"Vor dem Krankenhausgipfel ist ein heftiger Streit über die Entlastung der Kliniken entbrannt. Ärzte und Klinikträger werfen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, den für das nächste Jahr versprochenen Drei-Milliarden-Zuschlag auf Umwegen wieder zu kürzen. Der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, beschuldigte Schmidt im Gespräch mit der FR der "Kumpanei mit den Krankenkassen". Es sei nicht hinnehmbar, "den Krankenhäusern zunächst eine Finanzhilfe von drei Milliarden Euro zu versprechen und die Zusage hinter verschlossener Tür wieder zur Hälfte einzukassieren".
Bei dem Streit geht es um das Entlastungspaket für die Krankenhäuser, die seit Monaten ihre Finanznot beklagen. Die Kliniken hatten 6,7 Milliarden Euro mehr Geld gefordert, Schmidt hatte ihnen für das nächste Jahr 3,5 Milliarden Euro mehr zugesagt. Doch nun sorgt ein Änderungsantrag zum "Krankenhausfinanzierungsreformgesetz" für Ärger. Dieser verweist darauf, dass die Kliniken im Zuge der Umstellung ihrer Honorare auf Fallpauschalen ohnehin mehr Geld bekommen. Diese Mittel sollen dem Antrag zufolge mit den 3,5 Milliarden Euro verrechnet werden. Die Kliniken aber wollen den Betrag obendrauf.
Henke zufolge gehen die Änderungspläne auf die Kassen zurück, die damit 1,3 Milliarden Euro wieder einsparten. Die Bundesärztekammer warnte vor Massenentlassungen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, in der die Klinikträger organisiert sind, verlangte ein Ende der Kürzungsdebatte, die Häuser bräuchten die Hilfen.
Dem widersprechen die Kassen. Es gebe keinen Grund, den Krankenhäusern noch mehr Geld als 3,5 Milliarden Euro zu geben, sagte Johann-Magnus von Stackelberg, Vize-Chef des Spitzenverbandes der Krankenkassen, der FR. Er warf den Kliniken im Gegenzug vor, den nötigen Strukturwandel nicht anzugehen. Die Liegezeiten hätten sich stark verkürzt, es seien weniger Betten und Krankenhäuser nötig. In dem von der Bundesregierung festgelegten Beitragssatz von 15,5 Prozent seien genau 3,5 Milliarden Mehrausgaben für Krankenhäuser eingeplant. "Für mehr ist im Gesundheitsfonds überhaupt kein Geld vorhanden, Mehrausgaben müssten dann mittelfristig über Zusatzbeiträge finanziert werden."
Das Gesundheitsministerium bekräftigte, dass die Mehrausgaben auf 3,5 Milliarden Euro begrenzt werden sollten. Dies seien sieben Prozent mehr als bisher, "eine Menge Geld", wie Sprecherin Dagmar Kaiser sagte.
Heute werden Klinikträger und Ärzte mit der Ministerin sowie den Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, über das Paket sprechen."
Das schreibt heute die Frankfurter Rundschau. Dazu fällt mir nur dies von gestern ein:
http://kps.zsp-hochtaunus.de/forum/index.php/topic,1084.msg3004.html#msg3004Guten Morgen!
Thomas Beßen