Gericht stoppt Klinikverkauf in Wiesbaden

[Thomas Beßen]

"Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat ein Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung der städtischen Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) für zulässig erklärt. Die Richter untersagten der Stadt, den geplanten Kaufvertrag mit der privaten Rhön Klinikum AG vor Ablauf des Bürgerbegehrens am 5. April 24.00 Uhr zu unterzeichnen. Solange hat das «Bündnis für eine kommunale HSK» Zeit, die laut Gemeindeordnung notwendigen etwa 6200 Unterschriften Wahlberechtigter zu sammeln. Damit könnte das Kaufangebot des Rhön-Konzerns hinfällig werden, das nach Angaben der Stadt auf den 31. März befristet ist. Eine Beschwerde gegen den Richterspruch (Az: 7 L 144/12.WI) beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ist zulässig.
 
Als letztes Gremium der Landeshauptstadt hatte vergangene Woche die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt, 49 Prozent der HSK an die private Rhön Klinikum AG zu verkaufen. Der Kaufpreis für das mit 100 Millionen Euro Schulden belastete Krankenhaus liegt nach Medienberichten bei über 300 Millionen Euro. Es ist einer größten Krankenhausverkäufe der vergangenen Jahre in Deutschland. Vom Unternehmen und der Stadt gab es zunächst keine Reaktion. Als Sprecher des «Bündnisses für eine kommunale HSK» stellte sich der Arzt Michael Forßbohm vor, organisatorische Unterstützung kommt von der Gewerkschaft Verdi. Die Kritiker befürchten, dass die Versorgung der Patienten und die Arbeitsbedingungen des Personals sich bei einem privaten Betreiber verschlechtern. Auch wenn nur ein Minderheitsanteil verkauft werde, übernehme Rhön die volle Kontrolle."

Quelle: http://www.ffh.de bzw. http://www.ffh.de/news-service/ffh-nachrichten/nController/News/nAction/show/nCategory/wiesbaden/nId/9017/nItem/gericht-stoppt-klinikverkauf-in-wiesbaden.html

Chronistengrüße!
Thomas Beßen