"Mindestlöhne soll es künftig in fünf weiteren Branchen geben. Darauf verständigte sich die Koalitionsarbeitsgruppe am Montag in Berlin, wie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), nach dem Treffen der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte.
Nach seiner Darstellung gilt die Einigung für das Wach- und Sicherheitsgewerbe,
die Altenpflege (
Betonung durch den Säzzer), die Abfallentsorger, die Textilreiniger und den Zweig der Bergbau- Spezialarbeiten. Sie sollen nun in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Dies ist die Voraussetzung für branchenverbindliche Lohnuntergrenzen.
Keine Einigung erzielten die Fachleute erneut über einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn für die Zeit- und Leiharbeit. Die Union lehnt diesen ab. Die SPD besteht dagegen auf Einbeziehung der Zeitarbeitsbranche in ein Gesamtpaket. Während Brausiepe die Gespräche auf Expertenebene für beendet erklärte, hieß es im Arbeitsministerium, sie seien noch nicht abgeschlossen.
Die Experten aus Union und SPD berieten seit Monaten über die Anträge aus insgesamt acht Branchen zur Aufnahme in das Entsendegesetz.
Derzeit werden etwa 1,8 Millionen Beschäftigte durch Mindestlöhne geschützt. Nach dem Willen von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) soll sich ihre Zahl verdoppeln. Dabei spielt die Zeitarbeitsbranche mit etwa 700 000 Beschäftigten die entscheidende Rolle.
Erst kurz vor der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe war für die rund 160 000 Beschäftigten der Abfallwirtschaft ein Tarifvertrag mit einem Mindestlohn von 8,02 Euro vereinbart worden. Damit sei es gelungen, weit mehr als 20 Prozent der Beschäftigten in der Branche bessere Löhne zu garantieren, teilte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit. Vor allem die vielen Leiharbeitnehmer, die häufig mit Niedriglöhnen zwischen vier und sieben Euro abgespeist würden, profitierten von dem neuen Mindestlohn."
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Thomas Beßen
Quelle: Süddeutsche Zeitung -
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/371874
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