Transaktionssteuer: Heike Makatschs bezaubernde Idee

[Thomas Beßen]

So überschreibt Tobias Schwab seinen Artikel in http://www.fr-online.de/tobin/ (Frankfurter Rundschau) über die "Kampagne Steuer gegen Armut":

"Frankfurt a.M. Die "Kampagne Steuer gegen Armut" lässt nicht locker - und wirbt jetzt mit den Schauspielern Heike Makatsch und Jan Josef Liefers für eine Abgabe auf Finanztransaktionen. Mit dem Video, das am Montagabend auf der Berlinale uraufgeführt wurde, soll die von 51 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen getragene Kampagne einen neuen Impuls erhalten.

Das Video wirbt für Unterschriften unter einem Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder, die das Bündnis jetzt gestartet hat. Der Aufruf fordert die Verantwortlichen auf, für eine Umsatzsteuer auf den Handel von Finanzvermögen zu sorgen.

Die Träger der Aktion – darunter unter anderem Oxfam, Attac und kirchliche Institutionen wie Adveniat, Missio und Brot für die Welt – machen sich für eine Abgabe auf alle spekulationsanfälligen Transaktionen bei Währungen, Aktien, abgeleiteten Wertpapieren, Rohstoffen, Immobilientiteln und Nahrungsmitteln stark.

Die Steuer in Höhe von 0,01 bis 0,1 Prozent würde hohe Milliardenbeträge erbringen, die zur weltweiten Armutsbekämpfung eingesetzt werden könnten, argumentiert Jesuitenpater Jörg Alt, Moderator der Kampagne. Profitieren sollen damit jene Menschen, die die Wirtschaftskrise am härtesten getroffen hat.

Die meisten Entwicklungsländer leiden infolge der Finanzkrise unter Einbrüchen bei ausländischen Direktinvestitionen, im Export, Rohstoffverkauf, Tourismus, bei Heimatüberweisungen von Migranten und der Entwicklungshilfe. "All das gefährdet den Zeitplan zur Erreichung der Millenniumsziele", sagt Alt.

Die Kampagne hofft auf mehrere hunderttausend Unterschriften bis zum G20-Gipfel im Juni in Toronto. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Finanztransaktionssteuer angeblich bereits für tot erklärt habe, dürfe nicht Recht behalten, sagt Detelf von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. Ein Bankenabgabe ersetze nicht die geforderte Transaktionssteuer, die neben Banken auch Hedgefonds und andere Akteure auf den Finanzmärkten zahlen müssen.

Eine Online-Petition der Kampagne haben Ende vergangenen Jahres bereits mehr als 50.000 Unterstützer gezeichnet. Die Massen-Petition erreichte damit das erforderliche Quorum, um eine öffentliche Anhörung des Anliegens durch den Petitionsausschuss des Bundestages zu erreichen.

Die Cyberaktion samt Videospot ist vor wenigen Tagen bereits in Großbritannien angelaufen. Alt zufolge werden sich nach Deutschland jetzt auch weitere Länder mit eigenen Videos der Aktion anschließen.

Der deutsche Film mit Makatsch und Liefers wurde von der Cinema for Peace Foundation finanziert. Die Filmidee geht auf den britischen Regisseur Richard Curtis und die Robin Hood Tax Campain zurück."

Siehe auch: http://www.youtube.com/watch?v=ssH9eBsVU_w&feature=player_embedded

Einen guten Start wünscht
Thomas Beßen

[Dottore]

FAZ/MM: 140 Milliarden $ für US-Banker - 1 Milliarde Hungernde weltweit

Zwei heute bekannt gewordene Zahlen veranschaulichen auf bedrückende Weise die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Während die Mitarbeiter großer
US-Banken und Investmentfirmen mit 140 Milliarden Dollar Gehalt und Boni rechnen können, werden weltweit erstmals mehr als eine Milliarde Menschen hungern.

"Die Finanzkrise ist noch nicht ausgestanden, doch die Angestellten an der Wall Street können bereits in diesem Jahr mit Rekordgehältern rechnen. Nach
Berechnungen des 'Wall Street Journal' dürfte die Gehaltssumme gegenüber dem Rekordjahr 2007 um rund 10 Milliarden Dollar steigen."

So berichtet das Manager-Magazin über die trotz Finanzkrise und zahlreicher Entlassungen steigende Lohnsumme. Ganz anders wirkt die Weltwirtschaftskrise
am anderen Ende der Einkommensskala, wie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zu lesen ist.

"Die Weltwirtschaftskrise hat 'verheerende' Auswirkungen auf die Ernährungssituation in der Welt. Wie die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO)
am Mittwoch in Rom in ihrem diesjährigen Welthungerbericht mitteilte, stieg die Zahl der Hungerleidenden 2009 als Folge der Krise auf 1,02 Milliarden - den höchsten Wert
seit 1970. Damit steht die Realität im krassen Gegensatz zu den im Jahr 2000 formulierten Millenniums-Zielen, in denen die Vereinten Nationen ursprünglich angestrebt
hatten, die Zahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren."

Laut FAO leidet jeder sechste Mensch auf der Welt unter Hunger und Unterernährung. Noch größer ist die Zahl derer, die mit weniger als einem Euro pro Tag
auskommen müssen: 1,4 Milliarden. Zum Vergleich: Ein Durchschnittsangestellter einer US-Topbank kommt auf täglich 263 Euro.

Das Geldsystem sorgt für eine ständige Umverteilung, aus der sich zwangsläufig eine immer größere Kluft ergibt. Das viel beschworene Wachstum sorgt nicht
für weniger Armut, sondern verstärkt das Problem. Eine nachhaltige Geld- und Bodenordnung, wie sie die INWO vorschlägt, könnte diese zwangsläufige Entwicklung durchbrechen!

Quelle: http://www.inwo.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=852&mode=thread&order=0&thold=0
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SPIEGEL: Nach der Krise ist vor der Krise

CDU, CSU und FDP haben sich auf einen Kolitionsvertrag geeinigt, der ein "nachhaltiges Wirtschaften" verspricht. Das genaue Gegenteil ergibt sich aus dem ersten Wort
der Überschrift des Entwurfs: "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." Wie die Banken hat auch die Politik offenbar nichts aus der Krise gelernt.

"Nüchtern betrachtet ist der schwarz-gelbe Fiskalplan daher eine Art Wette auf die Zukunft - eine staatliche Steuer-Zockerei, zumal unklar ist, ob das erwartete
Wachstum tatsächlich kommt. Der Aufschwung gilt unter Ökonomen als brüchig. Schon kleinere Unsicherheiten könnten ihn plötzlich wieder zunichte machen."

Führende Ökonomen kritisieren laut SPIEGEL online die Pläne von Schwarz-Gelb. Allerdings sind auch sie wenig innovativ:

"'Man kann die angekündigte Fiskalpolitik in der Tat als mutig bezeichnen', sagt Ralph Brügelmann, Experte für Öffentliche Haushalte, Finanz- und Steuerpolitik
vom arbeitgebernahen Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln). 'Aber nicht im positiven Sinn.' Die Koalition verteile lediglich Geschenke - ohne gleichzeitig
die wachstumsfördernden Elemente genau zu formulieren."

Kaum scheint die Krise überstanden, setzen Politiker wie Ökonomen wieder auf Wachstum. Und das, obwohl auch immer mehr Prominente und Wissenschaftlicher auf
die Grenzen des Wachstums aufmerksam machen, wie die ZEIT berichtet.

"Beispielsweise äußert der ehemalige CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf in Interviews mit großer Selbstverständlichkeit Unverständnis dafür, dass die Wirtschaft
einer Nation mit sinkender Bevölkerungszahl wachsen muss. Der Ökonom und ehemalige Vorstandssprecher des Metro-Konzerns, Klaus Wiegandt, bekennt, dass er
in der Vergangenheit viel Schuld auf sich geladen habe und stellt in Vorträgen und als Herausgeber einer Buchreihe zu Fragen der Nachhaltigkeit fest, dass Wachstum
in einem begrenzten System selbstverständlich nicht unendlich fortgesetzt werden könne."

Neue Rekorde bei Gehältern und Gewinnen der Finanzindustrie zeigen, dass auch dort kein Umdenken eingesetzt hat. Die Casinos sind wieder eröffnet, wie selbst die FAZ kritisch anmerkt.

Kritik an den kaum veränderten Zuständen in der Finanzbranche ist von der neuen Regierung dagegen nicht zu erwarten. Sie setzt laut Koalitionsvertrag auf "Wohlstand für alle.
Durch nachhaltiges Wirtschaften." Gemeint ist damit einfach nur: Wachstum. Im 128 Seiten starken Papier (pdf) taucht der Begriff rund dreißig Mal auf.
Übertroffen wird er noch von "nachhaltig", das fünfzig Mal vorkommt. Konkrete Hinweise auf ein tatsächlich nachhaltiges Finanzsystem sind leider keine zu finden.


Quelle: http://www.inwo.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=853&mode=thread&order=0&thold=0

[dino]

Kurz zusammengefasst: Buckeln für die Reichen

[Dottore]

Standard: Schwedische Nationalbank setzt als erste auf negative Zinsen

Die österreichische Tageszeitug "Der Standard" berichtet über eine "unorthodoxe Methode" der Sveriges Riksbank. Die Skandinavier haben den Zins auf Einlagen, die von
Banken bei der Zentralbank gehalten werden, auf unter Null gesenkt - und damit weltweit für eine Premiere gesorgt, die die meisten Ökonomen gar nicht für möglich hielten.
Dabei braucht es ganz ähnliche, ungewöhnliche Ansätze für ein nachhaltiges Finanzsystem.

"Die globale Geldpolitik hat sich in der Krise zwar sehr expansiv gezeigt - Zinsen wurden gesenkt, Liquidität in den Geldmarkt gepumpt und giftige Wertpapiere gekauft -,
aber alle Zentralbanker haben den kurzfristigen Leitzins nicht unter Null gesenkt. (...) Doch diese Nullzins-Grenze habe kaum theoretische oder praktische Fundierung,
meinen Kritiker der Geldpolitik, etwa der niederländische Ökonom Willem Buiter. Mit Zinsen unter null würde das Horten von Geld bestraft und produktivere Verwendungen
des Kapitals wären attraktiver."

Neben Buiter hat sich unter anderem auch Harvard-Professor Greg Mankiw für eine Negativzins ausgesprochen. Noch besser wäre jedoch eine Liquiditätsgebühr,
die dauerhaft dafür sorgt, dass aus Geld nicht nur mehr Geld gemacht oder gehortet wird, sondern es nachhaltig den Wirtschaftskreislauf belebt.

Wie das konkret gestaltet werden könnte, zeigt die INWO mit ihrem Vorschlag der Umlaufsicherung auf. Damit wird aus der Zinstreppe eine Nutzungsgebührtreppe,
die für 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung günstiger wäre.

von Redaktion - 31. August 2009

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