Bundeshaushalt: Kritik an geplanten Kürzungen bei Pflegeversicherung

[Thomas Beßen]

"Der Bundeszuschuss zur sozialen Pflegeversicherung soll bis 2027 gestrichen werden. Das sieht der aktuelle Referentenentwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz zum Bundeshaushalt 2024 vor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Die ursprünglichen Pläne sahen die Streichung des Zuschusses in Höhe von einer Milliarde Euro zunächst nur für das kommende Jahr vor.

Im Gesetzentwurf heißt es, man habe „alle Ausgaben im Bundeshaushalt auf den Prüfstand gestellt, Einspar­potenziale gehoben und Ausgabeansätze abgesenkt“. ..."

>>> https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/145235/Bundeshaushalt-Kritik-an-geplanten-Kuerzungen-bei-Pflegeversicherung

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Thomas Beßen