Kritik an Pflegereform: Breites Bündnis warnt vor zunehmender Armut durch Pflege

[Thomas Beßen]

Das kam gerade bei mir reingeschneit:

Pressemitteilung vom 29.06.2023

"Kurz vor Inkrafttreten der jüngsten Pflegereform am 1. Juli 2023 warnt ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen. Das Bündnis fordert in einem Aufruf an die Bundesregierung, mit einer Pflegevollversicherung gegenzusteuern.

„Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass das Risiko, im Falle von Pflegebedürftigkeit von Armut betroffen zu sein, immer weiter steigt“, heißt es in dem Aufruf. „Immer weniger Menschen können sich die eigene Pflege leisten.“ Das Bündnis mahnt, dass die Pflegeversicherung mittlerweile ihren Zweck verfehlt und kritisiert, dass die Bundesregierung auch mit der jüngsten Pflegereform keine wirklichen Lösungsvorschläge präsentiere. „Eine langfristig wirksame, tragfähige und für alle verlässliche Lösung bietet einzig eine Vollversicherung in der Pflege”, so die Organisationen in dem Aufruf. Eine solche Pflegevollversicherung müsse alle pflegebedingten Kosten übernehmen – unabhängig davon, ob es sich um stationäre oder ambulante Pflege handle: „Sämtliche durch einen unabhängigen pflegerischen-medizinischen Dienst für bedarfsgerecht erachtete Pflegeleistungen müssen in vollem Umfang und ohne Eigenanteile vollständig von den Kassen finanziert werden”, so die gemeinsame Forderung des vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) initiierten Bündnisses mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), Sozialverband Deutschland (SoVD), Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen, Deutschen Frauenrat, BIVA-Pflegeschutzbund, Volkssolidarität und AWO.

Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied: „Für eine menschenwürdige Pflege braucht es gut qualifiziertes Personal. Damit sich mehr Menschen für die sinnstiftende und wichtige Arbeit in der stationären und ambulanten Pflege entscheiden und auch lange im Beruf verbleiben, müssen die Arbeitsbedingungen besser werden. Dazu braucht es eine verbindliche bedarfsgerechte Personalausstattung und vor allem bei den kommerziellen Anbietern höhere Löhne. Die Kosten für Personal und eine angemessene Bezahlung dürfen nicht zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen gehen, denn Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es braucht einen Systemwechsel, es braucht die Solidarische Pflegegarantie. Damit die Pflegeversicherung alle pflegebedingten Kosten garantiert tragen kann, ist sie von allen Bürgerinnen und Bürgern solidarisch zu finanzieren.“
Zum Hintergrund: Angesichts stark steigender Eigenanteile in der Pflege ist inzwischen fast ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen auf Sozialhilfe angewiesen. Für Pflegebedürftige, die bis zu zwölf Monate im Pflegeheim versorgt werden, fallen ab Mitte 2023 im Durchschnitt rund 2.700 Euro an, die aus eigener Tasche aufzubringen sind. Das liegt deutlich über dem durchschnittlichen Einkommen älterer Menschen. Das Bündnis drängt vor diesem Hintergrund auf einen Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt. In dem Aufruf des Bündnisses heißt es dazu: „Wenn alle pflegebedingten Kosten künftig von der Pflegeversicherung übernommen und die Ausbildungskosten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln finanziert würden - wie im Koalitionsvertrag vereinbart -, halbierten sich die von den Pflegeheimbewohner*innen selbst aufzubringenden Kosten.” ..."

Oder PM so: https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++f231e554-15c9-11ee-8b56-001a4a160129

Mit virtuellen Grüßen
Thomas Beßen