Brandbrief des Betriebsrats der Uniklinik Gießen-Marburg an Bouffier

[Thomas Beßen]

"Stellenabbau, Überstunden, Resignation: Der Betriebsrat der Uniklinik Gießen-Marburg hat sich in einem Brandbrief an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gewandt. Er warnt darin vor einem unverantwortlichen Personalabbau.

Arbeitnehmervertreter des privatisierten Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) haben in einem Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein dramatisches Bild von der Lage der Klinik gezeichnet. "Trotz steigender Patientenzahlen und über 130.000 Überstunden wird derzeit ein weiterer Personalabbau durchgeführt, der in Ausmaß und Form nicht mehr zu verantworten ist", schreibt die Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher in dem offenen Brief. Es vollziehe sich ein schleichender Stellenabbau durch Nicht-Wiederbesetzung. "Wir sind an die Grenze gekommen, wo das Personal einfach nicht mehr mitmacht", konkretisierte sie die Schilderung im Gespräch mit dem hr. Viele Mitarbeiter seien krank, einige bereits auf der Suche nach einem neuen Arbeitgeber. "Die Ungewissheit über die berufliche und damit auch private Zukunft führt zu einer Resignation der Beschäftigten, die nachvollziehbar und allseits spürbar geworden ist", heißt es in dem Brief.

"Es ist nicht besser geworden, im Gegenteil"

"Bouffier hatte vor der Landtagswahl versprochen, sich einzusetzen. Aber es ist nicht besser geworden, im Gegenteil", sagte Böttcher. Die Beschäftigten müssten noch immer die Folgen der vom Land betriebenen Privatisierung ausbaden. Der Betreiber Rhön-Klinikum investiere zwar, aber das bedeute auch zusätzliche Arbeit für das Personal. Böttcher erinnerte Bouffier in dem Brief an die verfassungsgemäße Verpflichtung zur Sicherung der Krankenversorgung. Sie appellierte: "Sorgen Sie bitte dafür, dass die bestehenden Probleme gelöst werden, am besten dauerhaft durch eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Krankenhaus- und Gesundheitspolitik."

Staatskanzlei: Bouffier wird zeitnah antworten

Die Klinik wollte das Schreiben nicht kommentieren. Die Geschäftsführung verwies aber darauf, dass in den vergangenen Jahren kontinuierlich neue Stellen geschaffen worden seien. Man habe "die Belange einer hochwertigen, universitätsmedizinischen Krankenversorgung" sowie die Unterstützung für Forschung und Lehre im Blick, hieß es. Eine Sprecherin der Staatskanzlei sagte hr-online, der Brief sei angekommen und Bouffier werde ihn zeitnah beantworten. Der Ministerpräsident war am Freitag beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt in Berlin. Für die Linke im Landtag weist der Brief auf eine besorgniserregende Entwicklung hin. "Die Situation hat sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert, trotz der so hoch gelobten Versprechen, die von der Landesregierung und dem Klinikum sowie der Rhön AG im Jahr 2013 festgehalten wurden", sagte Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. "Nicht nur die Rhön AG ist zu kritisieren – auch die Landesregierung verharrt in Schockstarre angesichts dessen, was sie mit der Privatisierung angerichtet hat."

Partikeltherapie ab Oktober

Im UKGM gibt es seit Jahren Streit um Umbaumaßnahmen und Stellenstreichungen. Rhön hatte das Krankenhaus 2006 übernommen - es war die erste Übernahme einer Uni-Klinik durch einen börsennotierten privaten Krankenhausbetreiber. Im April wurde bekannt, dass das Uniklinikum das Geschäft ausweiten und die ambulante Versorgung von niedergelassenen Ärzten übernehmen übernehmen will. Die Ärzte sollen am Klinikum in Marburg angesiedelt werden und ihre Patienten mitbringen. Die Klinik war auch wegen einer nicht in Betrieb genommenen Partikeltherapie-Anlage in die Schlagzeilen geraten. Im vergangenen September wurden die Verträge unterzeichnet. Ab Oktober dieses Jahres sollen die ersten Krebspatienten behandelt werden – zwei Jahre später, als ursprünglich geplant."

Quelle: http://www.hr-online.de bzw. http://www.hr-online.de/mobil/nachrichten/sd/55348517

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Thomas Beßen