Autor Thema: DBfK lehnt Gesetzesentwurf zur Absenkung des Bildungsniveaus in der KP ab  (Gelesen 18391 mal)

Offline Thomas Beßen

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Am 30. April 2009 hat der DBfK folgende Pressemitteilung herausgegeben:

"Mit großem Befremden hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) die Initiative von SPD und CDU/CSU zur Kenntnis genommen, durch einen Änderungsantrag die Eingangsvoraussetzung zur Krankenpflegeausbildung auf Hauptschulniveau abzusenken. „Deutschland hat schon heute im EU-Vergleich die niedrigsten Zugangsvoraussetzungen zur Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege. Damit ist die deutsche Ausbildung systemisch und strukturell auf dem Niveau von 1997 stehen geblieben“, sagt Gertrud Stöcker, stv. Vorsitzende des DBfK und Vorsitzende des Deutschen Bildungsrates für Pflegeberufe. „Die kranken, behinderten, alten und pflegebedürftigen Menschen in Deutschland haben eine hochkompetente Versorgung verdient.“

Der DBfK lehnt die von den Regierungsfraktionen im Änderungsantrag (BT-Drucksache 16(14)0527: Artikel 12 a) zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vorgeschlagene Öffnung der Krankenpflegeausbildung für Hauptschulabgänger ab. Sie ist kein Beitrag zur Professionalisierung der Pflegeberufe und dem künftigen Qualifizierungs– und Kompetenzbedarf diametral entgegengesetzt.

Weitere Gründe, die gegen den Änderungsantrag sprechen:
 Die Öffnung der Pflegeausbildung für HauptschulabsolventInnen erweitert nur theoretisch das Bewerberpotenzial und ausschließlich quantitativ. Es gibt derzeit keinen Bewerbermangel, sondern einen Mangel an qualifizierten Bewerbern für die Pflegeberufe.
Nicht nur viele Pflegefachkräfte, sondern bereits Auszubildende entscheiden sich wegen der dramatisch schlechten Rahmenbedingungen gegen den Verbleib im Beruf, an dieser Stelle besteht Handlungsbedarf.
Statt einen gesetzlichen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitssituation der Pflegenden, z.B. im Sinne der Vorschläge des Gutachtens des Sachverständigenrates 2007 zu leisten, findet man eine kostenneutrale Variante – Qualität der Versorgung spielt scheinbar keine Rolle.
Der Pflegepersonalmangel wäre schnell zu beheben, wenn man den mehr als hunderttausend Pflegefachkräften, die nicht mehr im Beruf arbeiten, einen Anreiz zur Rückkehr bieten würde. Doch dazu müsste sich substantiell etwas in Aufgaben und Personalausstattung ändern.

Wer einerseits Initiativen für mehr Patientensicherheit anstößt und fördert, darf nicht andererseits durch Absenken des Bildungsniveaus im Pflegeberuf ein zusätzliches Risiko schaffen. Befremdlich wirkt dieser Vorstoß der Regierung auch deswegen, weil er ohne vorherige Beratung mit den Ländern und Fachverbänden im Kontext eines sachfremden Gesetzes eingebracht wird. Auch im Rahmen des Pflegegipfels vor wenigen Wochen im Bundesgesundheitsministerium gab es nicht einmal Andeutungen hierzu. Vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Sache sieht anders aus."


Die vollständige Stellungnahme des DBfK zur Anhörung am 06.05.2009 im Bundestag findet man als Download (398 KB) unter www.dbfk.de/service/download/berufspolitik.php.

Überraschte Grüße!
Thomas Beßen


Quelle und Weiteres: http://www.dbfk.de/pressemitteilungen/wPages/index.php?action=showArticle&article=-DBfK-lehnt-Gesetzesentwurf-zur-Absenkung-des-Bildungsniveaus-in-der-Krankenpflege-ab.php&navid=100
Wer heute krank ist, muss kerngesund sein.

Offline Thomas Beßen

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- hier in der Anlage die Stellungnahme des Deutschen Pflegerats dazu... (bitte nicht mit www.pflegerat.de verwechseln  8-))
Erstaunte Grüße!
Thomas Beßen

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Offline dino

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Wir wurden in Innere, Chirurgie, Psychiatrie, Anatomie/Physiologie, Krankheislehre Psychologie und Pflege mündlich schriftlich geprüft, im mündlichen kam noch Staatsbürgerkunde dazu. Wir hatten uns auf den Hintern gesetzt, gelernt und wir fanden es nicht grade einfach. Heute kann ich sagen, die Prüfungen sind weit umfanreicher geworden, unsre Schüler werden in Fächer geprüft, die haben wir nur gestreift. Und schon damals war der mittlere Bildungsabschluß Pflicht. Ausnahme war eine abgeschlossene Berufsausbildung oder KPH. Da die heutigen Hauptschüler lt Pisa eine andere Bildung genossen haben wie vor 20, 30 Jahren müßte sich rumgesprochen haben. Wenn man heute darüber nachdenkt, der Pflege weitere Kompetenzen zu geben, paßt dies alles nicht mehr zusammen. Dies wäre Sparen am falschen Ende.
Sparen deshalb, weil man einfach das derzeitige Niveau runterfahren müßte, dadurch hat man weniger Kompetenzen-ergo leidet der Lohn. Abgesehen davon wäre dies ein Tiefschlag für unser Berufsbild incl. weiterer Professionalisierung.
« Letzte Änderung: 05. Mai 2009, 17:00:18 von dino »

Björn Borgmann

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Wir wurden in Innere, Chirurgie, Psychiatrie, Anatomie/Physiologie, Krankheislehre Psychologie und Pflege mündlich schriftlich geprüft, im mündlichen kam noch Staatsbürgerkunde dazu. Wir hatten uns auf den Hintern gesetzt, gelernt und wir fanden es nicht grade einfach. Heute kann ich sagen, die Prüfungen sind weit umfanreicher geworden, unsre Schüler werden in Fächer geprüft, die haben wir nur gestreift. Und schon damals war der mittlere Bildungsabschluß Pflicht. Ausnahme war eine abgeschlossene Berufsausbildung oder KPH. Da die heutigen Hauptschüler lt Pisa eine andere Bildung genossen haben wie vor 20, 30 Jahren müßte sich rumgesprochen haben. Wenn man heute darüber nachdenkt, der Pflege weitere Kompetenzen zu geben, paßt dies alles nicht mehr zusammen. Dies wäre Sparen am falschen Ende.
Sparen deshalb, weil man einfach das derzeitige Niveau runterfahren müßte, dadurch hat man weniger Kompetenzen-ergo leidet der Lohn. Abgesehen davon wäre dies ein Tiefschlag für unser Berufsbild incl. weiterer Professionalisierung.

Ich möchte selbst als Gesundheits- und Krankenpfleger mit Realschulabschluss mal behaupten, dass das Niveau des Krankenpflegeexamen sicher anspruchsvoll ist und wie man an den Hessischen Statistiken sieht auch die Auszubildenden, die nach heutiger Zugangsvorraussetzung den mittleren Bildungsabschluss haben, ihn eqlatant hohen Quoten nicht schaffen. Dennoch muss ich feststellen das unser Dt. Bildungssystem einen Hauptschüler direkt mit dem Abschluss in der Schule zum Verlierer abstempelt. Ein Hauptschüler hat heute quasi keine Chance, wenn er sich nicht weiterbildet und hart weiter an seiner Bildung arbeitet. Das fällt natürlich schwer, aber trotzdem gibt es viele die durchaus hohe Kompetenzen aufweisen.
Da es kaum noch Helferinnenausbildungen (nebenbei die finde ich viel schlimmer) gibt haben diese Personen keine Möglichkeit einen Zugang zu unserem Beruf zu bekommen. Ein Hauptschüler müsste das selbe wie ein Realschüler oder Abituient (auch die fallen manchmal durch...) im Examen können. Lasst es die Leute versuchen, wer sich etwas zutraut der soll eine Chance bekommen.

Zu der von Dir angesprochenen Professionalisierung: Wenn es nach dem DBfK gehen würde wäre es so professionel das es irgendwann auch keine Realschüler mehr in unserem Beruf geben würde (Ich weiß ja nicht was Du für einen Bildungsabschluss hast). Ich denke eine Krankenpflegeausbildung gehört in ein Krankenhaus und nicht an die Hochschule.

Deiner Schlussfolgerung, wenn es Hauptschüler in unserem Beruf gäbe, würde es weniger Kompetenzen für unser Berufsbild geben kann ich nicht ganz folgen... Denn Examen ist Examen (auch kaufmännisch gesehen). Warum sollte es sich monitär auswirken? Wir werden an einen Punkt kommen wo es noch zu viel mehr Verschiebungen zwischen den einzelenen Berufsbildern kommt und ich prognostiziere heute schon, dass es Arbeitgeber nicht nur mit den Monitären Leistungen gelingen wird genug Personal zu finden.

Genug gestänkert...
In diesem Sinne einen wunderschönen verregneten Tag!

Offline Thomas Beßen

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Hier noch die Stellungnahmen des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung e.V. (dip) vom 4. Mai '09 und der Gewerkschaft Ver.di vom 6. Mai '09.

Schönes Wochenende!
Thomas Beßen


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Offline lodda.odw

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Für mich klingt das Ganze nur noch absurd.
Eine Absenkung der Zugangsvoraussetzungen ist doch überhaupt nicht notwendig. Sie besteht de facto schon.
Beim derzeitigen deutschen Bildungsniveau entspricht meiner Meinung nach der heutige "Mittlere Bildungsabschluss" dem Hauptschulniveau von vor 30 Jahren und der heutige Hauptschulabschluss kann einem sehr guten Abschluss an einer Schule für Lernhilfe von damals gleichgesetzt werden, da der Zug zu immer höheren Bildungsabschlüssen zur Absenkung des Bildungsniveaus insgesamt führte.

Die Anforderungen in der Pflegeausbildung wurden/werden immer komplexer und die momentanen Bewerber für die Pflegeausbildung haben meist einen nur durchschnittlichen "Mittleren Bildungsabschluss", da bessere SchülerInnen überwiegend auf weiterführende Schulen wie z.B. "Berufliche Gymnasien" gehen. Die späteren Verdienstmöglichkeiten sind dann halt besser, sprich: diese jungen Leute sind für die Pflege überwiegend verloren.
Auch Abiturienten betrachten die Pflegeausbildung lediglich als Wartestation um dann später ein Studium zu beginnen.Sie sind also nur auf dem Papier ausgebildete Pflegende.

Die zur Zeit in der Ausbildung befindlichen mittleren Bildungsabsolventen haben erhebliche Schwierigkeiten die Ausbildung tatsächlich auch gut bis sehr gut zu absolvieren. Dies liegt zum Teil an fehlenden oder nur mäßig Erlerntem in der allgemeinbildenden Schule. Eine Absenkung der Zugangsvoraussetzungen würde dies sicherlich noch verstärken. Folge wäre dann ein Absinken der Anforderungen, sprich man bekommt das Examen für weniger Leistung, was der Entwicklung bei der Allgemeinbildung entsprechen würde.

Ziel von Politik oder besser, von Gesundheitspolitik sollte aber sein die bestmöglichen Bewerber für die Pflege zu gewinnen.
Das heißt für mich aber nicht, dass man nur noch Abiturienten einstellen sollte sondern das die Rahmenbedingungen für die Pflege so verändert werden müssen, dass bessere Realschüler wieder direkt in Pflegeausbildungen einsteigen. Senkung der Zugangsvorausetzungen bedeutet ein Absenken des Ausbildungsniveaus. Der Pflegeberuf muss also auch finanziell attraktiv werden. Politik müsste, um daran etwas zu ändern, endlich die Finanzierung des Gesundheitswesens auf breitere Füße stellen. Lieber doktert man an Symptomen rum statt gleich richtig ran zu gehen. Man kann es dann auch noch als Wohltat verkaufen, "Hauptschüler bekommen einen Ausbildungsplatz". Als nächstes senkt man den Hungerlohn für Pflegekräfte noch ein wenig, sind ja nicht mehr so qualifiziert!

Ganz böse formuliert: Stell ich schlechtere Pflegekräfte mit weniger Gehalt ein bleibt mehr für die notwendigen Ärzte übrig. Personalkostenproblemlösung auf moderne Art!!

Sicher sind auch gute Hauptschüler geeignet. Allerdings nicht direkt nach der Schule sondern erst, wenn sie sich schon einmal durch eine Ausbildung gebissen haben und endlich gelernt haben worauf es ankommt. Jeder Elektriker nimmt lieber gute Realschüler und wenn man ihn fragt warum bekommt man folgende Antwort: "Ich brauche motivierte lernwillige Auszubildende und nicht Hauptschüler die ich noch erziehen muss, die kaum rechnen geschweige denn fehlerfrei schreiben können. Noch Fragen?

Also her mit den Hauptschülern in die Pflege, wir nehmen alle, denn Pflegen kann jeder!!!!

....und jetzt bitte aufregen!
« Letzte Änderung: 15. Mai 2009, 06:49:33 von lodda.odw »

Offline dino

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Mein Vorredner hat alles sehr gur formuliert, da ist alles gesagt.

Offline Tiamat

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Dabei könnte man der Meinung sein, dass es schon genug 20-Watt-Birnen in der Krankenpflege gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Tiamat

Offline Thomas Beßen

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Das meldete der Tagesspiegel am 06.05.2009 um 17:19 Uhr:

Pflegeausbildung: Ministerin warnt vor Diskriminierung der Hauptschule

   "Berlin (ots) - Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat das Vorhaben verteidigt, den Hauptschulabschluss zur Zugangsvoraussetzung  für die Krankenpflege-Ausbildung zu machen. Auch Abitur oder Realschulabschluss seien "noch keine Garantie dafür, dass jemand später auf einem hohen Qualitäts-Niveau pflegt", sagte Schmidt dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Ich will mehr Chancen auf diesen Beruf, und ich bin sicher, dass es auch mit Hauptschulabschluss möglich ist, sich in der Pflege zu behaupten." Bisher müssen angehende Krankenschwestern und -pfleger mindestens die Mittlere Reife nachweisen können.

   Schmidt betonte, dass es allein um den Zugang zur Pflegeausbildung gehe. "An der Ausbildung selbst und ihren qualitativ hohen Anforderungen für einen erfolgreichen Abschluss wird überhaupt nichts geändert." Die Öffnung des Ausbildungszugangs bedeute "mehr Chancengerechtigkeit", sagte die Ministerin und warnte vor einer "Diskriminierung der Hauptschule". Die SPD habe den Rechtanspruch auf Förderung des Hauptschulabschlusses durchgesetzt und dies sei "die richtige Richtung". Bei dem Bedarf, der sich im Pflegesektor abzeichne, dürfe man sich allerdings müsse man sich allerdings nicht nur auf die Ausbildung neuer Pflegekräfte konzentrieren. Notwendig sei es auch, erfahrene Pflegekräfte mit besseren Arbeitsbedingungen im Beruf zu halten."

Morgendliche Grüße!
Thomas Beßen


Quelle: http://www.ad-hoc-news.de/der-tagesspiegel-pflegeausbildung-ministerin-warnt-vor--/de/Politik/20216546
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Offline Thomas Beßen

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Hier nun die Meinung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. und die des Katholischen Krankenhausverband Deutschlands e.V. in der Anlage...

Grüße & besonderer Dank nach Heppenheim! :wink:
Thomas Beßen


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Offline Thomas Beßen

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Hier die Begründungen der antragsstellenden Parteien in Gänze:
 
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/anhoerungen/119/bt-drsn/a-drsn/16_14_0527.pdf

Auf Seite 2 der zweite Satz der Begründung ist wohl der Kern das ganzen Sache:

"Damit wird der Zugang zu diesen Berufen für mehr Interessentinnen und Interessenten als bisher geöffnet, um frühzeitig vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung einen Mangel an Beschäftigten im Gesundheitswesen und insbesondere im Bereich der Pflege zu vermeiden."

Rasche aber herzliche Grüße, vor allem heute nach Bad Emstal!  :-)
Thomas Beßen
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Offline lodda.odw

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Frau Schmidt macht es sich da etwas sehr einfach.
Um Kritikern von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen warnt sie davor Hauptschüler zu diskreminieren.
Wie welt- und realitätsfremd ist diese Frau samt denen, die diese Schnapsidee ausgeheckt haben.

Ich lade diese Herrschafften gerne mal zu einem Auswahlverfahren, bzw. zur Bearbeitung unserer zur Zeit eingehenden
Bewerbungen ein. Ich wünsche dann viel Spaß bei der Entscheidung zwischen Schülern mit einem guten MSA und
denen mit einem schlechteren MSA. Spätestens nach dem Vorstellungsgespräch gehen die Damen und Herren
Politiker weinend nach Hause und vergessen ihren völlig hirnverbrannten Vorschlag zur Absenkung der Zugangsvoraussetzungen zur Pflegeausbildung.

Im Anbetracht der zu erwartenden Mängel bei der ärztlichen Versorgung, die sich ja jetzt schon bemerkbar macht und durch fehlenden Akademikernachwuchs in Zukunft noch dramatisch verstärken wird, erwarte ich von der Politik eine sofortige Reaktion.

Daher meine Forderung:
"Frau Schmidt, senken sie bitte sofort die Zugangsvoraussetzungen zum Medizinstudium. Die "Mittlere Reife" reicht völlig! Nur so kann dem demographischen Wandel in der Gesellschaft auf gesundheitspolitischer Ebene entgegengewirkt werden um auch in Zukunft die ärztliche Versorgung sicher zu stellen. Ich möchte im Voraus gleich vor der Diskriminierung der Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss warnen. Es geht lediglich um die Öffnung der Zugangsvoraussetzungen und nicht um das Absenken von Qualität. Das ledigliche Vorhandensein eines Abiturs sagt ja noch nichts über die Qualität eines dann ausgebildeten Mediziners!"

Ha Ha Ha!

Sollte hier in diesem Forum ein Akademiker sein bzw. ein Rechtsgelehrter, würde ich mich freuen, wenn man den oben gemachten Vorschlag vielleicht in der Form etwas überarbeiten könnte um ihn dann als außerparlamentarische Gesetzesinitiative im Bundestag einbringen oder dem Petitionsausschuss vorlegen zu können. Vielleicht finden sich ja ein paar Sachverständige, die das ganze dann mal eben bei der nächsten Änderung des AMG irgendwo unterschieben. :evil:

Wie tief kann Politikniveau noch sinken??
Wo Politikerphrasen und Populismus einsetzen muss logischerweise der gesunde Menschenverstand weichen.
« Letzte Änderung: 15. Mai 2009, 07:33:47 von lodda.odw »

Katja.Ossadnik

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Hallo Zusammen,

ich bin auch gegen die Öffung der Zugangsveraussetzung für die Pflegeausbildung.

Die Idee mit der Petition ist doch gar nicht schlecht, warum nicht eine Pedition die fordert, dass es so bleibt wie es ist, weil wir nun mal Bedenken haben.

In Kürze mehr von mir.

Alle Liebe Katja Ossadnik.

Offline Thomas Beßen

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Daher meine Forderung:
"Frau Schmidt, senken sie bitte sofort die Zugangsvoraussetzungen zum Medizinstudium. Die "Mittlere Reife" reicht völlig! Nur so kann dem demographischen Wandel in der Gesellschaft auf gesundheitspolitischer Ebene entgegengewirkt werden um auch in Zukunft die ärztliche Versorgung sicher zu stellen. Ich möchte im Voraus gleich vor der Diskriminierung der Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss warnen. Es geht lediglich um die Öffnung der Zugangsvoraussetzungen und nicht um das Absenken von Qualität. Das ledigliche Vorhandensein eines Abiturs sagt ja noch nichts über die Qualität eines dann ausgebildeten Mediziners!"

@lodda.odw: Einfach genial dieser Konter, ich hab' mich fast verschluckt und muss schmunzeln ohne Ende...  8-)
Schönen Gruß in den Odenwald!
Thomas Beßen

p.s.: wenn die Lage bloß nicht so ernst wäre...
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Offline lodda.odw

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Ich habe soeben die nachfolgende öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Änderungsantrag 1 der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
- Drs. 16/12256 - Zu Artikel 12a - neu - (Öffnung der Krankenpflegeausbildungen für Hauptschulabschlüsse), welcher
die Zugangsvoraussetzungen zur Pflegeausbildung auf das Niveau der Hauptschule absenkt, abgelehnt wird.

Begründung:
In der letzten Änderung des Krankenpflegegesetzes vom 28.05.2008 wurde der Pflegeberuf dahingehend
aufgewertet, dass Heiltätigkeiten an Universitäten angehenden Pflegekräften vermittelt werden sollen und somit
versuchsweise Bestandteil der Pflegeausbildung sind.
Mit diesem Beschluss sollen Pflegekräfte in die Lage versetzt werden in Teilbereichen ärztliche Tätigkeiten zu
übernehmen, für die bisher ein Studium mit der Grundvoraussetzung des Abiturs in Verbindung mit einem numerus
clausus notwendig ist.
Die damit verbundene Erhöhung des Schwierigkeitsgrades der Pflegeausbildung und die immer komplexer
werdenden Tätigkeiten von Gesundheits- und Krankenpflegekräften erfordert meines Erachtens eine hohe geistige
Anforderung. Eine Senkung der Zugangsvoraussetzungen zur Pflegeausbildung steht dieser Erhöhung der
Anforderungen meines Erachtens diametral entgegen.
Die momentanen Bewerber für die Pflegeausbildung haben meist einen nur durchschnittlichen "Mittleren
Bildungsabschluss", da bessere SchülerInnen überwiegend auf weiterführende Schulen wie z.B. "Berufliche
Gymnasien" gehen um dadurch die späteren Verdienstmöglichkeiten erheblich zu verbessern. Auch Abiturienten
betrachten die Pflegeausbildung lediglich als Wartestation um dann später ein Studium zu beginnen.
Die zur Zeit in der Ausbildung befindlichen mittleren Bildungsabsolventen haben erhebliche Schwierigkeiten die
Ausbildung tatsächlich auch gut bis sehr gut zu absolvieren. Dies liegt zum Teil an fehlenden oder nur mäßig
Erlerntem in der allgemeinbildenden Schule. Eine Absenkung der Zugangsvoraussetzungen zur Pflegeausbildung
würde dies sicherlich noch verstärken.
Ziel von Politik oder besser, von Gesundheitspolitik sollte aber sein die bestmöglichen Bewerber für die Pflege zu
gewinnen. Die Rahmenbedingungen für die Pflege müssten also so verändert werden, dass bessere Realschüler
wieder direkt in Pflegeausbildungen einsteigen. Die Senkung der Zugangsvoraussetzungen bedeutet de facto ein
Absenken des Ausbildungsniveaus. Der Pflegeberuf muss also finanziell attraktiv werden. Politik müsste, um daran
etwas zu ändern, endlich die Finanzierung des Gesundheitswesens auf breitere Füße stellen.
Im Krankenpflegegesetz werden Ausbildungsziele definiert mit deren Erreichen eine verbindliche Qualität in der
Pflege im Sinne jedes Bürgers der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet werden soll. Dies ist aus meiner Sicht
mit dem Hauptschulabschluss nicht möglich.
Die Begründung „Demografischer Wandel” kann nicht der Anlass sein letztendlich das Leben von Patienten zu
gefährden. Pflegen kann nicht jeder!
Wenn man den demografischen Wandel als Begründung nimmt müsste auch die Zugangsvoraussetzung zum
Medizinstudium auf das „Mittlere Reife-Niveau” gesenkt werden um für die Zukunft eine ausreichende Anzahl von
Medizinern sicherzustellen!
Eine Senkung des Ausbildungsniveaus ist im Sinne zukünftiger Patienten abzulehnen!
Die derzeitige Mindestanforderung der "Mittleren Reife" muss bestehen bleiben.



Ich hoffe, dass die Petition angenommen wird und das sich viele Interessierte dieser Petition anschließen.
Zustimmen kann jeder Bürger unter der Adresse: https://epetitionen.bundestag.de/

Sollten innerhalb von 3 Wochen mehr als 50000 Zustimmungen zur Petition erfolgen, kann die Petion dem Petionsausschuss persönlich vorgetragen werden.Die Abgeordneten können die Eingabe dann der Regierung "zur Berücksichtigung" überweisen.
« Letzte Änderung: 18. Mai 2009, 13:20:39 von lodda.odw »