Pressemitteilung (PM)* des DBfK:
"Bayerische Regierung ignoriert den Willen der Pflegenden
CSU und SPD schmetterten trotz massiven Protests und nur einen Tag nach der großen Pflege-Demo Antrag zur Gründung einer Pflegekammer ab
Die Bayerische Regierung ignoriert den Willen der professionellen Pflege: Nur einen Tag nach der großen Pflege-Demo in München schmetterten die Politiker in der Plenarsitzung im Bayerischen Landtag mehrheitlich einen Antrag der Freien Wähler für eine Pflegekammer ab. „Hier werden demokratische Prinzipien systematisch missachtet“, moniert DBfK-Geschäftsführerin Dr. Marliese Biederbeck.
Lautstark hatten sich Pflegende bei der großen Demonstration am Münchner Odeonsplatz am vergangenen Dienstag für eine Pflegekammer ausgesprochen. Das war ein deutliches Signal an die Politik. Sie wehrten sich damit gegen den vom Ministerium propagierten Vorschlag, einer Interessensvertretung auf freiwilliger Basis für Bayern zu installieren. Dieser wird nun offenbar ohne Zustimmung der Pflegeverbände und trotz des massiven Protest weiter durchgesetzt: Unterstützung erfahren die Pflegenden von den Grünen und den Freien Wählern, die für die Pflegekammer votierten, CSU und SPD lehnen die Pflegekammer ab. Die Regierung setzt sich über den Willen der professionellen Pflege hinweg und das, obwohl sich in der repräsentativen Umfrage die Pflegefachpersonen mit über 50 Prozent für eine Pflegekammer ausgesprochen hatten. „Die CSU regiert mit 47 Prozent und trifft alle Entscheidungen alleine gegen den Willen der Pflegenden“, so Dr. Biederbeck. Und weiter: „Wertschätzung für die professionelle Pflege sieht anders aus.“ Großer Kritikpunkt ist auch, dass das Ministerium inzwischen eine große Infokampagne zur Interessensvertretung gestartet hat, obwohl weder Details bekannt sind, noch ein Gesetzesentwurf vorliegt.
Der DBfK setzt sich weiterhin für einen gemeinsamen Weg zusammen mit der Politik ein. Eine Interessensvertretung jedoch, wie es dem Ministerium vorschwebt wird die Probleme in der Pflege, den extremen Fachpersonenmangel nicht lösen. Die Herausforderungen in der Pflege sind gewaltig, diese können nicht ohne die Expertise der Berufsgruppe gemeistert werden.
DBfK Südost, Bayern-Mitteldeutschland e.V.
Edelsbergstraße 6
80686 München"* >
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Thomas Beßen
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